Im Jahr 1994 wurde der Alpenschutzartikel gegen den Willen von Bund und Parlament angenommen. Die Initiative verlangt, dass ein Grossteil der alpenquerenden Güter durch die Bahn transportiert wird.
Bis jetzt war vorgesehen, dass bis im Jahr 2009 "nur" noch 650 000 LKWs die Schweiz passieren dürfen. Weil dieses Ziel aber zum jetzigen Zeitpunkt unerreichbar scheint, hat der Ständerat gestern die Frist kurzerhand um 10 Jahre verlängert.
Logisch. Das Parlament hat sich immer dagegen gewehrt, griffige Massnahmen einzuführen. Die Alpentransitbörse wäre eine solche Massnahme. Jedoch scheint sich der bürgerliche Ständerat, wenn es um Wirtschaftsfragen geht, gerne hinter dem Vorwand der Unvereinbarkeit mit der (ansonsten so unbeliebten) EU zu verstecken.
Doch sogar diese Hürde könnte spielend genommen werden. Jedoch braucht es dafür den Willen, das Verlagerunsziel überhaupt zu erreichen und vor allem braucht es ein Parlament, dass nicht zu einem grossen Teil aus Auto-, LKW- und anderen Strassenlobbyisten besteht.
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